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Auto News: 24. April 2002
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Rechtsstreit zwischen Fiat Automobil AG und Edeka beendet

  • Edeka gibt umfassende Unterlassungserklärung zur letztjährigen Verkaufsaktion "Jetzt schlägt's Punto" ab
  • Edeka konnte insgesamt nur 20 Pakete absetzen

Frankfurt am Main - Nachdem das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 15.02.2002 im Verfügungsverfahren gegen die Edeka-Tochter Neukauf Markt GmbH (6 U 180/01) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 31.08.2001 (31 O 315/01) bestätigt hatte, war noch das Hauptsacheverfahren gegen die Edeka Handelsgesellschaft Baden-Württemberg mbH und die Neukauf Markt GmbH vor dem Landgericht Köln anhängig.

Mit diesem Hauptsacheverfahren hatte die Fiat Automobil AG weiterhin das Ziel verfolgt, dass die Werbung von Edeka und Neukauf Markt untersagt wird und beide Firmen darüber hinaus Auskunft erteilen, wie viele Pakete sie über die Verkaufsaktion "Jetzt schlägt's Punto" verkauft haben.

Ein Termin zum Hauptsacheverfahren konnte jedoch aufgehoben werden, da Edeka und Neukauf Markt zu diesem Klagebegehren gegenüber der Fiat Automobil AG eine rechtsverbindliche, strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und auch die Kosten dieses Verfahrens übernahm.

Des weiteren gab Edeka an, lediglich 20 Pakete im Rahmen der Verkaufsaktion im Mai 2001 verkauft zu haben. Die gerichtlichen Verfahren sind somit zum Abschluss gekommen.

(22. April 2002)

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